Erzwungene Ausgabenkürzungen führen zu Rezession und Arbeitslosigkeit - Harald Koch (DIE LINKE)

Harald Koch, Bundestagsabgeordneter von DIE LINKE und Mitglied im Finanzausschuss, erklärt die Ansicht seiner Partei zur aktuellen Euro-Rettungspolitik:

Die Bundesregierung sitzt aus meiner Sicht falschen wirtschaftspolitischen Vorstellungen auf. Sie betrachtet fast nur die Ausgabenseite, versucht aber nicht, die Einnahmeseite von Staaten (aber auch der deutschen Kommunen!) zu stärken. Um insgesamt Ausgaben scheinbar niedrig zu halten, sollen nun andere europäische Staaten z.B. ebenfalls eine Schuldenbremse in ihre Verfassungen oder Gesetze aufnehmen. Der Spielraum der Politik wird dadurch aber auf undemokratische Weise beschränkt. Schuldenbremse und Fiskalpakt sind Demokratie- und Wachstumsbremsen.

Teufelskreis, der die Menschen in Armut führt

Die erzwungenen Ausgabenkürzungen werden eine Rezession bewirken, Arbeitslosigkeit, Armut und Schulden werden weiter zunehmen. Zunehmende Schulden führen dann wieder zu Kürzungen im sozialen Bereich. Dies ist die neoliberale Logik. Und dies ist ein Teufelskreis, der die Menschen in Armut führt. Dieser Logik folgen Frau Merkel und ihre Regierung blind. Die deutsche Regierung schützt und stützt lieber große Privatbanken und Hedgefonds mit Steuergeldern.

Von der Finanzkrise schwer getroffene Staaten und vor allem deren Bürgerinnen und Bürger sollen den "Gürtel immer enger schnallen", bis ihnen und der Wirtschaft die Luft zum Atmen wegbleibt. Doch so geraten die Grundfesten der Demokratie und des Sozialstaates in Gefahr und werden beständig weiter ausgehöhlt. Auch durch die Verlagerung der innerstaatlichen parlamentarischen Haushaltsrechte auf den "großen Bruder" EU. Mit Einschüchterung und Bestrafung macht man keine solidarische und demokratische Politik!

Als einzige Fraktion im Bundestag stimmte DIE LINKE geschlossen gegen den Fiskalpakt, den ESM-Vertrag und Änderung der EU-Verträge, weil all die dort getroffenen Regelungen die Krise verschärfen werden.

Eurobonds wären wirkungsvollere Brandmauern

Der Vertrag von Lissabon kann keine Grundlage für eine taugliche Anti-Krisenpolitik sein. Im Gegenteil: Sein rechtlicher Rahmen setzt die Politik auf eine Spur, die die Krise weiter vertiefen wird. Dass der "Europakt plus" und besonders der "Europäische Stabilitätsmechanismus" (ESM) außerhalb der Verträge angesiedelt werden, ändert nichts an dieser Tatsache. Darüber hinaus zielt die Auslagerung des ESM aus dem Vertragswerk darauf ab, dass selbst die geringen parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten, die der "Lissabon-Vertrag" vorsieht, in Zukunft umgangen werden können. Die Staaten, welche im Sperrfeuer der Finanzmärkte stehen, erhalten auf eigenen Antrag Finanzhilfen vom ESM. Die Finanzhilfen belasten dann jedoch die Geberstaaten. Eine "Brandmauer", ein Rettungsschirm aus Stahl muss klarstellen, dass die Staaten der Eurozone füreinander einstehen und entzieht damit Spekulationen auf weitere Staatspleiten den Nährboden. Dazu muss die Mauer aber hoch genug sein: Spekulanten, die auf die Pleite von Spanien oder Italien setzen, überzeugen auch 500 Mrd. Euro nicht. Daher kommt die Forderung, den ESM auf eine Billion oder mehr aufzustocken. Eurobonds oder Interventionen der Zentralbank wären allerdings noch sehr viel wirkungsvollere Brandmauern. Ich setze auf Solidarität in Europa und weltweit und auf ein Europa der Menschen, statt auf Austritte, Egoismen und "Kleinstaaterei".

Kurz zusammengefasst

• Erstens, ESM und Fiskalpakt sind zentrale Elemente einer Rettungsstrategie, die Europa durch einen strikten Sparkurs aus der Krise führen will. Dieser trifft die Bevölkerung in den Krisenstaaten extrem hart. Wegen der wirtschaftlichen Schocks können die Staaten ihre Sparvorgaben aber trotzdem nicht erfüllen. Die Wirksamkeit des Maßnahmen steht also in keinem Verhältnis zu den sozialen Folgen.
• Zweitens, Schuldenbremsen (wie durch den Fiskalpakt vorgesehen) verbieten zukunftsträchtige Investitionen und aktive Konjunkturpolitik. Wenn man sie deswegen flexibler gestaltet, lassen sie sich unterlaufen. Sie sind daher schädlich oder bestenfalls nutzlos. Fast alle europäischen Staaten haben Haushaltsdefizite. Sie sollen jetzt nicht nur sparen, sondern zusätzlich noch Altschulden tilgen. Die dazu notwendigen Sparorgien werden Europa noch weiter in die Rezession treiben.
• Drittens, Europaparlament und nationale Parlamente waren bei den Verhandlungen zum ESM und Fiskalpakt nur schwach beteiligt. Die wesentlichen Entscheidungen wurden unter den Regierungen ausgemacht. Das Budgetrecht der Parlamente wird durch EMS und Fiskalpakt noch weiter eingeschränkt, in den Krisenstaaten regelrecht ausgehebelt. Das ist verfassungswidrig und beschädigt die Demokratie und den Zusammenhalt in Europa.

Staatsfinanzierung aus Würgegriff der Finanzmafia befreien

Doch alleiniges Kritisieren und Meckern helfen nicht weiter. Wir müssen die Staatsfinanzierung stattdessen aus dem Würgegriff der Finanzmafia befreien! Eine langfristige Entwicklungsstrategie für Europa umfasst daher ein ganzes Maßnahmenbündel.

Ein Schuldenschnitt muss u.a. durch eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre finanziert werden. Die Finanzbranche muss zur Kasse gebeten werden, u.a. durch eine Finanztransaktionsteuer sowie durch eine wirksame Bankenabgabe. Die Staatsfinanzierung ist durch die Schaffung einer Bank für öffentliche Anleihen vom Diktat der Finanzmärkte zu befreien, gemeinsame Eurobonds gegen spekulative Angriffe sollten aufgelegt werden. Es müssen wirksame Maßnahmen zur Verhinderung der Leistungsbilanzungleichgewichte getroffen werden. Diese jahrzehntelangen Leistungsbilanzungleichgewichte sind ein zentrales Problem. Wir brauchen deshalb eine koordinierte und solidarische Wirtschaftspolitik, eine "Ausgleichsunion". Zudem sollten wir uns für ein europäisches Investitionsprogramm einsetzen, einen
zeitgerechten "Marshallplan". Das Budgetrecht aller nationalen Parlamente muss ferner bedingungslos wiederhergestellt werden, um Demokratieverdruss und Europafeindschaft keinen weiteren Raum zu geben.

Exportorientierung Deutschlands vergrößert Schulden anderer Staaten

Die einseitige, übertriebene Exportorientierung in Deutschland sorgt gerade für die Leistungsbilanzungleichgewichte in Europa. Wir vergrößern Schulden anderer Staaten und verschärfen damit die Krise. Dass es - wie Sie in der Frage formulieren - Deutschland wirtschaftlich gut geht, ist relativ, solange andere Staaten und die EU darunter "leiden". In der längeren Folge geriete Deutschland so aber selbst in wirtschaftliche Probleme. Wir müssen aus diesem Grund schnell geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage ergreifen - durch einen Mindestlohn von 10 Euro, 500 Euro Hartz-IV-Regelsatz und höhere Löhne, mittelfristig ist ein sozial-ökologischer Umbau unser Ziel. Ich sage: Schluss mit Sozial- und Lohndumping - stattdessen eine gerechte Unternehmenbesteuerung sowie eine Vermögensteuer als Millionärsteuer auch in Deutschland. Den Bankensektor gilt es grundlegend neu zu strukturieren und private Großbanken in öffentliche Hand zu überführen. Dies geschieht im Rahmen einer umfassenden und durchgreifenden Regulierung des Finanzmarktes. Daher: Finanzmärke an die Kette! Sie haben dienende Funktion für die Realwirtschaft. Einen umfassenden Überblick über unsere diesbezüglichen Forderungen finden Sie hier:
http://dokumente.linksfraktion.net/download/20110610-pos-wege-aus-der-krise.pdf,
stichpunktartig unseren Forderungskatalog hier:
http://www.linksfraktion.de/positionspapiere/wege-krise-forderungskatalog/.

Europa ist mir und meiner Partei wichtig. Deshalb brauchen wir einen Neustart für ein demokratisches, soziales und friedliches Europa - durch eine veränderte und solidarische Wirtschaftspolitik.