ESM-Urteil: Die Schulden- und Transferunion ist beschlossen („Konzept Umverteilung“)

Am heutigen Tage hat das Bundesverfassungsgericht das weltweit mit Spannung erwartete Urteil gesprochen. Die Klagen wurden abgewiesen und somit werden der permanente Rettungsschirm ESM sowie der zum Sparen verpflichtende Fiskalpakt die nächsten Tage europaweit in Kraft treten. Die Kritiker halten die Rettungswerkzeuge für verfassungswidrig. Sie argumentieren, dass die Souveränität des deutschen Staates ausgehebelt wird  (siehe auch „Dem Rettungsschirm hilflos ausgeliefert?“).

Trotz grünen Lichts, zeigen die Karlsruher Richter jedoch Verständnis für die Kläger und äußern sich wie folgt:

• Die ESM-Haftungsobergrenze von rund 190 Milliarden Euro muss eingehalten werden. Es muss vertraglich sichergestellt sein, dass die Summe ohne Zustimmung des Bundestages nicht erhöht werden kann.
• Die Schweigepflicht des deutschen Vertreters im ESM-Gouverneursrat darf einer umfassenden Unterrichtung von Bundestag und Bundesrat nicht entgegentreten.
• Der Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle leistete sich einen Lapsus Linguae, der durchaus als Freud’scher Versprecher angesehen werden kann. Er bezeichnete die Anträge der Kläger als überwiegend "begründet".  Nach einem Hinweis seines Kollegen korrigierte er die Aussage auf  "unbegründet“.

Das Verfassungsgericht wird voraussichtlich zum Thema Rettungspolitik in einigen Wochen erneut urteilen. Die Ankündigung der EZB, unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten zu kaufen und das gegen den Widerstand der deutschen Bundesbank, hat zur Einreichung einer weiteren Klage geführt. Richter Voßkuhle erklärte dies im sogenannten Hauptsacheverfahren zu prüfen. Diese Prüfung hat jedoch keinen Einfluss mehr auf das heutige Urteil.

Was wird mit Europa passieren?

Es darf davon ausgegangen werden, dass das Rettungstheater wie gehabt weiter geht. Merkel und Co. klammern sich an ihre Aussage "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa".  Die Krisenstaaten erhalten viele weitere Milliarden und versprechen dafür ihren Haushalt in Ordnung zu bringen. Die Versprechen werden verständlicherweise nicht eingehalten werden können. Dennoch wird weiter gezahlt. Schließlich würde sonst ein Euro-Land in die Insolvenz gehen und könnte das vielzitierte „Scheitern des Euros“ nach sich ziehen.

Das Ganze kann getrost als dauerhafte europäische Schulden-, Fiskal- und Transferunion bezeichnet werden. Ob das Europa voranbringt darf bezweifelt werden. Die dadurch einhergehenden Verluste an Wettbewerbsfähigkeit und Reformwillen werden Europa und insbesondere Deutschland langfristig Wohlstand kosten.