Der Euro Rettungsschirm ist rechtsstaatwidrig !

Es gibt eine eindeutige “No Bailout Klausel“ im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
im Maastricht-Vertrag. Dort im Artikel 125 steht unmissverständlich, dass weder die Union, noch ein
einzelner Mitgliedsstaat, für die Verbindlichkeiten eines anderen Staates eintritt oder eintreten muss !

Nun soll ganz offenbar der ESM Vertrag geändert werden, ohne sich an die "No Bailout Klausel" halten
zu müssen. Das widerspricht dem Grundsatz des EU – Vertrages und zwar “Haushaltsdisziplin als
systematische Gundlage für die Stabilität der gemeinsamen Währung“ zu halten!

Wir in Europa - Die Schuldengemeinschaft:

Wir sind heute von einer Euro - Währungsgemeinschaft auf dem Weg zu einer Euro - Haftungs- und
Schuldengemeinschaft ! Die Währungsunion soll über die Haushaltsdisziplin sowie die wirtschaftliche
Stabilität gestellt werden, und der Stabilitätsmechanismus ( ESM ) "verkommt" zu einem Schuldenpuffer
der die Risiken der EU – Gruppe zu vergemeinschaften erlaubt und labile Staaten dazu "sogar förmlich
einlädt sich noch weiter zu verschulden.

Meine Meinung dazu: 

Alle, auch Griechen - Spanier und Italiener, müssen sich grundsätzlich allein helfen, in dem Sie sich zu 
allererst selbst strukturieren und alle korrekt Ihre Steuern bezahlen. Wir in unserem Land müssen das
auch, denn nur das Volk ist der Staat und sonst niemand ! Demnach müssen alle Völker für die Schulden 
der eigenen Staaten aufkommen und einstehen und sonst niemand !

Durch Fremdfinanzierung wird die Souveränität der Völker eingeschränkt!

Wir, die Bürger der finanzierenden Staaten, wollen nicht mit unserer Arbeit fremde Staaten wegen derer
Misswirtschaft und Korruption finanzieren. Dazu fehlt mir als hart arbeitender Mensch jegliche Motivation !

Eine weitere Konsequenz ist, das durch das Kontrollinteresse der Geberstaaten die Souveränität der
Nehmerstaaten völlig verloren geht. Das schadet grundsätzlich der Demokratie und der Souveränität,
auch der des Nehmerlandes !

Kreditgeber der letzten Instanz ?

Als Bürger von Deutschland möchte ich nicht, dass unser Land zum Kreditgeber der letzten Instanz wird.
Wir müssen dann auch eine höhere Neuverschuldung eingehen, um die Schulden von Europa abzusichern.
Und dann geht auch unsere TOP Bonität dahin, und wir müssen uns zum gleichen Zinssatz Geld leihen,
wie aktuell z.B. Spanien, mit derzeit 6,5 % bei der EZB.

Wenn ich mir nun noch überlege, dass z.B. Griechenland zur EU – Aufnahme sämliche Staatsbilanzen
" vorsätzlich frisiert " hat, fehlt mir und ausnahmslos allen Leuten die ich kenne, jegliche Motivation dazu !

Allein zwischen 1976 und 2008 hat Deutschland allein mehr Beiträge an die EU – Gemeinschaft
geleistet, als alle anderen EU Länder zusammen.

Womit das auch nur im Ansatz gerechtfertigt sein soll, dass unsere Leistung und unser Fleiß nun noch
mehr vergemeinschaftet werden soll, dafür suche ich bis heute verzweifelt nach einer mir nachvollziehbaren
Erklärung.

Kann es so sein, dass die meisten Entscheidungsträger jeglichen Überblick verloren haben und komplett
in eine Verteilungsdenke nach dem bekanntem “ DDR - Profil “ verfallen ? 

Wenn das so ist, dann möchte ich das über einen Volksentscheid mitentscheiden können, weil selbst die
Opposition derzeit überhaupt keine gangbaren erträglichen Alternativen zum Thema aufzeigt.

In diesem speziellen Fall glaube ich felsenfest an die "Schwarm Intelligenz" unseres Volkes.

Wenn alles das was aktuell passiert jedoch der Auftakt zu den Vereinigten Staaten von Europa sein soll,
dann erwarte ich eine zentral gesteuerte Wirtschaftspolitik und eine klare unmissverständliche Ansage
aller in der Verantwortung stehender Politiker, dazu!

Mir geht dieses aktuelle "beliebige" Verhalten, bei dem man als 
"nüchtern denkender Bürger" Angst um die wirtschaftliche Zukunft
seines eigenen Landes bekommt, unerträglich auf den Nerv ! 


Wenn ich so mein Unternehmen führen
würde, wäre ich schon längst bankrott !

Jürgen Albert
Oberhausen