Ich konnte mich nicht für einen Titel entscheiden. Beides ist eine Schlagzeile wert. Deswegen der Doppeltitel.

An sich hatte die Woche den üblichen Krisenverlauf:  Zypern hat, wie erwartet, nun offiziell Hilfe aus dem Rettungsschirm angefordert.  Nach der politischen Einigung hat Spanien den offiziellen "Bankenrettungsantrag" ebenfalls auf den Weg gebracht. Wirtschafts- und Arbeitslosigkeitsprognosen werden schlechter. Und die Ratingagenturen stufen Banken, insbesondere aus Spanien, anständig herab.

Angela Merkel  - die eiserne Lady wird zum Wackelpudding

Richtig spannend wurde es im Vorfeld des EU-Gipfels. Unsere Bundeskanzlerin Merkel hat sich sehr klar gegen eine Vergemeinschaftung der europäischen Schulden ausgesprochen. Sie wird mit den Worten zitiert:  "Solange ich lebe wird es keine Eurobonds geben" .  Das war schon eine Überraschung. Schließlich neigt unsere Kanzlerin nicht dazu, sich klar festzulegen (bzw. getroffene Festlegungen konsequent zu verfolgen und durchzusetzen).

Zwei Tage und einen EU-Gipfel später sieht die Welt wieder anders aus:  Merkel hat letzte Nacht offiziell die Prüfung zur Einführung von Eurobonds abgesegnet. Im Papier zur Einführung der Fiskal-Union ist die Prüfung  zur Ausgabe gemeinsamer Schuldscheine, also Euro-Bonds, weiterhin beauftragt.

Überdies betonte Merkel in der Vergangenheit, dass Reform-Auflagen und entsprechende Prüfungen durch die EU die fundamentale Voraussetzung für die Zahlung aus dem Rettungsschirm ESM seien. (Siehe z.B. Interview vor 20 Tagen: Merkel weist erneut Kritik am ESM zurück ). Insbesondere in diesem Punkt ist Merkel gestern umgekippt:  Für Spanien und Italien gibt es in Zukunft Gelder ohne strikte Auflagen und engmaschige Kontrollen.  Ebenfalls der Grundsatz, dass ESM-Gelder nicht direkt an Banken ausgezahlt werden dürfen, wurde gestern begraben.

Deutschland in der Sackgasse - auf ewig Zahlmeister

Wie kann es dazu kommen, dass die deutsche Bundeskanzlerin so einknickt?  Die Umfragen im Volk gaben Merkel mit ihrer ursprünglich harten Linie Rückhalt. Es kann also kein Wahlmanöver sein.  Die Berichte der Gipfelnacht sind eindeutig: Deutschland wurde erpresst. Ohne Zustimmung zu obigen Punkten  hätte Italien nicht für das Wachstumspaket gestimmt, welches wiederum Voraussetzung für die heutige Zustimmung des Bundestages zum ESM Rettungsschirm war. Doch wie kann es dazu kommen, dass Deutschland mit der ESM Einführung erpressbar wird? Schließlich erhält Deutschland keine Zahlung, sondern ist im Gegenteil der größte Geldgeber im ESM. Und nun erpressen uns die Nehmerländer mit der indirekten Blockade genau dieses ESMs.  Wie kann das sein?

Ich bleibe dabei:  Es ist ein gewaltiger Fehler der Bundesregierung den Euro-Austritt auszuschließen. Dadurch, dass sich Merkel und Schäuble auf den Euro in der heutigen Form auf alle Zukunft festgelegt haben, ist ihre Verhandlungsposition äußerst schlecht.  (Siehe auch mein Artikel: "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa" - Unverantwortlich!)

Mit dieser Politik wird Deutschland seine Interessen auch in Zukunft nicht durchsetzen können. Alles läuft auf eine Transferunion hin, in der die reichen Länder solange zahlen, bis es allen Ländern gleich schlecht geht. Wettbewerb und Eigeninitiative werden gehemmt.  Leider scheint es in Deutschland keine Parteien und Politiker zu geben, die diesen Zug stoppen können. Der Weg scheint vorgezeichnet.