In Anbetracht des heutigen Tagesausflugs unserer Kanzlerin Merkel stürzen sich die Medien erneut mit Leidenschaft auf das Griechenland-Thema. Auch ich möchte die Nachrichtenlage nutzen und die Absurdität der Griechenlandhilfe aufzeigen. Am Ende steht der Vergleich zu den Eiern des “Wetten, dass …?” Moderators Markus Lanz.
Zunächst sei die Frage erlaubt, warum Frau Merkel gerade jetzt nach Griechenland reist. Sie ist dort seit über fünf Jahren nicht vorstellig geworden. An der aussichtslosen Situation dort und der Fass-Ohne-Boden-Hilfsstrategie der EU hat sich nichts geändert. Es gab also keine Neuigkeiten zu vermelden. Es darf auch bezweifelt werden, dass Frau Merkel in den sechs Stunden neue Erkenntnisse gewonnen hat (mal abgesehen von neuen innovativen Nazi-Parolen gegen die Deutschen). Auch wirtschaftlich war der Besuch, aufgrund der hohen Sicherheitsvorkehrungen, nicht gerade förderlich. Er wird den griechischen Staatshaushalt -- äh sorry, korrekter: die EU-Hilfsgelder -- um weitere Millionen belasten.
Warum also jetzt? Die simple Antwort: Wahlkampf. Es ist ein perfekter Auftritt um sich als starke Frau zu präsentieren und dem Image der Mitläuferin, Einknickerin und mutlosen Staatsfrau entgegenzuwirken.
Verständnis für die Griechen
Persönlich habe ich absolutes Verständnis für die Griechen. Die griechischen Bürger mussten sich enorm einschränken und der breiten Masse kann man weitere Sparmaßnahmen nicht mehr zumuten. Das folgende Zitat aus der “Zeit online” zeigt beispielhaft die dramatische Lage:
…. der 61-jährigen Elektriker, der sich in einer Grünanlage im Athener Stadtteil Nikaia an einem Baum aufhängte. Auf dem Rasen hinterließ der Mann seine Werkzeugtasche, darin einen Abschiedsbrief: "Mein Leben lang habe ich gearbeitet, zwölf Stunden am Tag, sechs Tage in der Woche, aber nicht einmal das reicht mehr."
Immer häufiger lesen die Griechen in den Zeitungen von solchen Dramen: von dem 77-Jährigen, der sich in Athen mitten auf dem Syntagmaplatz vor den Augen entsetzter Passanten eine Kugel in den Kopf jagte; von dem Bankangestellten, der sich von der Akropolis in den Tod stürzte; oder von dem Rentner, der vom Balkon sprang, als der Gerichtsvollzieher ihm den Räumungsbefehl brachte.
Es ist absolut verständlich, dass die Griechen extreme Wut gegen Deutschland empfinden. Schließlich fordert Deutschland am vehementesten weitere harte Sparmaßnahmen. Im Gegensatz dazu werden die vielen Milliarden Euro aus Deutschland nicht wahrgenommen. Wie auch -- die Gelder werden ausschließlich genutzt, um Banken zu retten und Staatsschulden zu bedienen.
Explosive Situation
Die aktuelle Rettungspolitik ist ein Spiel mit dem Feuer. Die extreme Wut der Griechen ist am heutigen Tage gut sichtbar geworden. Der sehr hohe Zulauf zu den rechtsextremen Parteien in Griechenland untermauert die Bewegung deutlich.
Auf der anderen Seite herrscht in Deutschland Verständnislosigkeit über die undankbaren Griechen. Die Wut nimmt hierzulande ebenfalls zu -- viele Millarden Euro werden den Griechen geschenkt und in Deutschland fehlt das Geld für Betreuung, Bildung und soziale Projekte.
Es ist davon auszugehen, dass bei unveränderter Rettungspolitik die Unzufriedenheit auf beiden Seiten zunehmen wird. Hierdurch werden die radikalen Kräfte gestärkt und es wird höchstwahrscheinlich zu großen Verwerfungen zwischen den Ländern kommen. Es darf vermutet werden, dass der deutsche Urlauber sich in Zukunft ebenfalls Sicherheitskräfte für einen entspannten Urlaub in Griechenland wünschen wird.
Fesseln lösen - Raus aus dem Euro
Was wäre die Alternative? Der Austritt Griechenlands aus dem Euro wäre eine Chance. Das Land hätte das Werkzeug “eigene Währung” zur Hand und könnte sich somit von den strikten Fesseln Europas lösen.
Auch nach einer Währungsreform sollten Hilfen aus Europa nach Griechenland fließen. Diese Hilfen wären viel zielgerichteter und würden dem Wohle Griechenlands dienen. Die aktuellen Rettungsmilliarden dienen ausschließlich dazu, Griechenland ohne Sinn und Verstand im Euro zu halten. Das hat kaum was mit Griechenlandhilfe zu tun. Viel mehr hilft es den mutlosen Europapolitikern keine risikobehafteten Reformen im Euroraum durchführen zu müssen.
Fazit
Politiker aller Parteien werden nicht müde zu betonen, dass Europa näher zusammenrücken und es mehr anstatt weniger Europa geben muss. De facto läuft jedoch die aktuelle Rettungspolitik auf das Gegenteil hinaus: Die Spaltung Europas wird vorangetrieben. Das Beispiel Griechenlands zeigt dies sehr deutlich.
Das Verhalten der Politiker ist auf Mutlosigkeit und (verständlicherweise) Überforderung zurückzuführen. Die Angst, eine strukturelle Veränderung im Euro-Raum könnte eine Negativspirale zur Folge haben, ist zu groß. Vor diesem Hintergrund wird es keine innovativen und zielführenden Lösungsansätze für Europa geben.
Die Politiker sollten sich ein Beispiel an Markus Lanz nehmen. Er und Showgast Bülent Ceylan waren sich vor der ersten “Wetten, dass …?” Sendung einig: „Man muss mit Eiern in der Hose raus gehen und die Sache durchziehen.“ Bekannterweise kann unsere Frau Bundeskanzlerin hiermit nicht dienen.