Das neue Rettungspaket für Griechenland wurde heute vom Bundestag beschlossen.
Es umfasst weitere 130 Milliarden Euro staatliche Hilfe von den Euro-Ländern. Wie hoch der deutsche Anteil daran ist, konnte nicht dargelegt werden.
Die Auszahlung ist, wie auch bei den bisherigen Rettungspakten, an Bedingungen geknüpft. So müssen die Griechen die Reformen zur Sanierung des Staatshaushalts nachweislich durchführen. Außerdem müssen private Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen an Griechenland verzichten.
Technisch wird das Geld über den Euro-Rettungsfonds EFSF fließen. Dieser leiht sich das Geld an den Finanzmärkten und stellt es den Griechen zu günstigen Zinsen zur Verfügung. Kann Griechenland die Schulden an den EFSF nicht zurückzahlen, kommen die Euro-Länder (und Deutschland an vorderster Front) dafür auf.
Umfrage im Volk
Würde man die Deutschen direkt befragen, hätte eine große Mehrheit heute gegen das neue Rettungspaket für Griechenland gestimmt: Nach einer Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ haben 62 Prozent der Deutschen das Rettungspaket abgelehnt.
Lediglich 31 Prozent der Deutschen glauben überhaupt noch, daß Griechenland zu retten ist. Es setzt sich mehr und mehr die Meinung durch, dass Griechenland im Euroraum nicht überleben kann und sich von der Währung Euro verabschieden sollte.
Auch Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vertrat nun als erstes Regierungsmitglied am Wochenende in einem Gespräch mit „Der Spiegel“ diese Meinung. Er wurde jedoch heute von der Kanzlerin zurechtgewiesen und ruderte in seiner Aussage zurück.