Es sind noch genau 100 Tage bis zur Bundestagswahl im September. Da wird es Zeit, sich die Wahl- und Parteiprogramme der verschiedenen Parteien bezüglich der Euro-Rettungspolitik anzuschauen.  Im Folgenden wird das Parteiprogramm der AfD  ("Alternative für Deutschland") beschrieben. Es ist besonders interessant, da die zentrale Existenzberechtigung dieser Partei die aktuelle Euro-Krise ist.  Somit dreht sich das Wahlprogramm im Kern um Lösungsansätze zur Finanzkrise.

In den folgenden Wochen werden wir von krisentalk.de die Bundestagsabgeordneten anderer Parteien anschreiben mit der Bitte um Stellungnahme und kurze Darstellung des eigenen "Euro-Rettungs-Wahlprogramms".

Die Alternative für Deutschland will das Euro-Währungsgebiet auflösen. Ist dies nicht gefährlich?

Erklärung der AfD:

Nein. Wir wollen das Währungsgebiet geordnet und behutsam auflösen - in einem mehrjährigen übergangsprozess. Gefährlich ist es, den Euro für alternativlos zu erklären und einfach weiterzumachen wie bisher. Seit drei Jahren verschärft sich die Krise ständig weiter und ist nicht im mindesten unter Kontrolle. Wer davor die Augen verschließt, nimmt in Kauf, dass die Krise sich eines Tage in einem großen Knall entlädt, gegen den die Finanzkrise von 2008 nur ein Tischfeuerwerk war.

Es gibt viele Möglichkeiten das Euro-Währungsgebiet geordnet und behutsam aufzulösen. Wir sind dafür, alle seriösen Vorschläge ernsthaft zu prüfen und mit den europäischen Partnern zu besprechen. Eine Möglichkeit besteht zum Beispiel darin, die südeuropäischen Staaten zunächst schrittweise aus dem Euro ausscheiden zu lassen, indem sie eine nationale Währung parallel zum Euro einführen. In einem zweiten Schritt kann man das verbleibende Währungsgebiet zugunsten nationaler Währungen oder kleinerer Währungsverbünde auflösen.

Zur Währungspolitik fordert die AfD ...

  • ... eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro.
  • ... die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein.
  • ... eine Änderung der Europäischen Verträge, um jedem Staat ein Ausscheiden aus dem Euro zu ermöglichen. Jedes Volk muss demokratisch über seine Währung entscheiden dürfen.
  • ... , dass Deutschland dieses Austrittsrecht aus dem Euro erzwingt, indem es weitere Hilfskredite des ESM mit seinem Veto blockiert.
  • ... , dass die Kosten der sogenannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler getragen werden. Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik. Sie müssen zuerst dafür geradestehen.
  • ... , dass hoffnungslos überschuldete Staaten wie Griechenland durch einen Schuldenschnitt entschuldet werden.
  • In der Schuldenkrise müssen Banken ihre Verluste selbst tragen oder zu Lasten ihrer privaten Großgläubiger stabilisiert werden
  • ... ein sofortiges Verbot des Ankaufs von Schrottpapieren durch die Europäische Zentralbank. Inflation darf nicht die Ersparnisse der Bürger aufzehren.

In der Europapolitik steht die AfD für ...

  • ... ein Europa souveräner Staaten mit einem gemeinsamen Binnenmarkt. Sie will in Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben.
  • ... ein uneingeschränkten Budgetrecht der nationalen Parlamente. Eine Transferunion oder gar einen zentralisierten Europastaat lehnt die AfD entschieden ab.
  • ... Gesetzgebungskompetenzen, die zurück zu den nationalen Parlamenten verlagert werden.
  • ... Forderungen nach Reformen in der EU, um die Brüsseler Bürokratie abzubauen und Transparenz und Bürgernähe zu fördern.
  • ... Das europäische Parlament hat bei der Kontrolle Brüssels versagt. Sie unterstützt nachdrücklich die Positionen David Camerons, die EU durch mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung zu verschlanken.

Weitere interessante Punkte aus dem Parteiprogramm der AfD:

  • Sie fordert eine Stärkung der Demokratie und der demokratischen Bürgerrechte. Die Partei will Volksabstimmungen und Initiativen nach Schweizer Vorbild einführen. Das gilt insbesondere für die Abtretung wichtiger Befugnisse an die EU.
  • Mehr direkte Demokratie auch in den Parteien. Das Volk soll den Willen der Parteien bestimmen, nicht umgekehrt.
  • Die Schuldenbremse muss geachtet und die Schuldenberge abgebaut werden. Auch Deutschland hat viel mehr Schulden als zulässig.
  • Die Haftungsrisiken aus der Euro-Rettungspolitik müssen endlich in der Finanzplanung berücksichtigt werden. Derzeit wird den Bürgern bewusst Sand in die Augen gestreut.
  • Die AfD fordert eine drastische Vereinfachung des Steuerrechts in Anlehnung an das progressiv wirkende Kirchhof'sche Steuermodell. Der Bürger muss verstehen können, warum er in welcher Höhe besteuert wird.

Quelle: http://www.alternativefuer.de

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