Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung und einer der bekanntesten Ökonomen, erläutert wie der richtige Weg aus der Euro-Krise aussehen könnte. Es handelt sich hierbei um einen Ausschnitt aus seinem neuen Buch „Die Target-Falle - Gefahren für unser Geld und unsere Kinder“.
Amerika ist ein Lehrstück für Europa, denn die Probleme des Fiskalföderalismus, die es zu lösen hatte, ähneln denen, vor denen die Eurozone heute steht. […] Das Thema der Vergemeinschaftung der Schulden ist in den USA tabu, was insofern erstaunt, als insbesondere auch amerikanische Politiker Deutschland immer wieder zur Vergemeinschaftung der Schulden in Europa drängen. Die Situation in manchen amerikanischen Staaten ist heute so brenzlig wie in Griechenland, und doch kommt niemand in den USA auf die Idee, ein gemeinschaftliches Programm zu ihrer finanziellen Unterstützung aufzulegen oder ein System gemeinschaftlicher Staatsanleihen vorzuschlagen, das diesen Staaten unter dem Schutz der Kollektivhaftung wieder Zugang zum Kapitalmarkt verschaffen würde.
Da die Ressourcen knapp sind und das Geld nicht auf den Bäumen wächst, haben sich die USA nach der misslungenen Anfangsphase der lockeren Budgetbeschränkungen ein System harter Budgetbeschränkungen verschafft. […] Harte Budgetbeschränkungen sind wie Bremsen im Auto. Wenn man bergab fährt, ist es sicher verlockend, den Wagen einmal laufen zu lassen, statt ihn abzubremsen, doch die Konsequenz einer solchen Fahrweise ist die Vollbremsung, wenn nicht gar der Unfall. Unter dem Euro hat die Eurozone eine Phase lockerer Budgetbeschränkungen durchlebt. Der Wagen raste ungebremst voran, und auch heute traut sich der Fahrer nicht, energisch auf die Bremse zu treten. Einige wollen sogar, dass die Fahrt ungebremst weitergeht. Sie fordern Eurobonds, eine Sozialisierung der Bankschulden und andere Maßnahmen zur weiteren Lockerung der Bremsen.
„Geld im Schaufenster“ – unbegrenzte Target-Salden destabilisieren Volkswirtschaften
Wenn man ein System schafft, in dem für die schwachen Länder unbegrenzte Geldbeträge im Schaufenster des Währungssystems liegen, dann wird zwar ein Maximum an Vertrauen erzeugt, das die Kapitalmärkte stabilisiert und Zinsunterschiede zwischen den Regionen minimiert. Aber genau deswegen werden die Volkswirtschaften destabilisiert, indem sie zur übermäßigen Kreditaufnahme angeregt werden. Das führt zur inflationären Überhitzung, zu riesigen Außenhandelsungleichgewichten und zum Verlust der Wettbewerbsfähigkeit, bis die Außenschulden dann so groß werden, dass Kapitalmärkte eine Sprengung der Systemgrenzen erwarten, sich zurückziehen und die vom Kredit abhängigen Volkswirtschaften das Geld aus dem Schaufenster nehmen.
Bundesregierung ist gefordert
Vor dem Crash wird man nach der Logik der Target-Falle die Zentralbanken der Mitgliedsländer zwingen, noch mehr Staatspapiere zu kaufen, den ESM noch mehr in Richtung Eurobonds verändern und die Vergemeinschaftung der Bankschulden weiter vorantreiben, um die Explosion der Target-Kredite zu stoppen oder wenigstens zu verlangsamen. Das ist ungefähr so, als würde man versuchen, einen Wagen, bei dem auf der einen Seite die Bremsen nicht ziehen, dadurch zu stabilisieren, dass man die Bremsen auch auf der anderen Seite außer Kraft setzt. Besser wäre es sicherlich, die ausgefallene Bremse wieder funktionstüchtig zu machen, also die Target-Salden durch eine Beschränkung des billigen Kredits aus der Notenpresse zu verringern. […]
Es ist keine Frage, dass die Politik sich heute mit solchen Vorschlägen überfordert fühlen wird. Man hat genug Probleme am Hals und will das Target-Thema möglichst nicht anrühren. Das Problem ist nur, dass die Zeit gegen Deutschland und die anderen Länder mit Target-Forderungen arbeitet, weil die Außenstände immer größer werden und die Wahrscheinlichkeit, dass sie jemals wieder einzutreiben sind, schrumpft. Die deutschen Target-Forderungen sind vom Juli 2011 bis zum Juli 2012 um 391 Milliarden Euro gestiegen. Das waren durchschnittlich 33 Milliarden Euro im Monat. Im Juni 2011 war mein Aufsatz mit Timo Wollmershäuser, der die Grundproblematik der Target-Salden dargelegt hat, als Diskussionspapier veröffentlicht worden. Da war der Sachverhalt bekannt, und man hätte handeln können. Briefe und öffentliche Mahnungen in dieser Sache hat es genug gegeben. Auch vor dem Verfassungsgericht wurde der Sachverhalt bereits im Juli 2011 vorgetragen. Geht die Entwicklung der Target-Salden so weiter wie in dieser Zeit, wird weiteres Abwarten vermutlich sehr, sehr teuer für Deutschland. Insofern sollte die Bundesregierung nun handeln.
Mögliche Lösungen
Sinnvolle Lösungen liegen selten bei den Extremen. Aber man muss die Hilfen mit Augenmaß gewähren und ein geordnetes Verfahren entwickeln, das in letzter Konsequenz auch die geordnete Insolvenz beinhaltet. Dabei sollte man Wege zu einem geordneten, temporären Austritt aus dem Euroverbund bei Ländern ins Auge fassen, die in diesem Verbund nach heutiger Lage keine realistische Chance mehr haben, ihre Wettbewerbsfähigkeit wiederzuerlangen.
Vorschlag der European Economic Advisory Group (EEAG)
[Das Verfahren] ist von der Zielsetzung geleitet, bedrängten Ländern Liquiditätshilfen zu gewähren, damit sie möglichst wieder auf die Beine kommen, und ihnen durch eine Versicherung zu helfen, Käufer für ihre Staatspapiere zu finden. Das Verfahren läuft auf eine Gläubigerversicherung gegen den Staatskonkurs hinaus, die mit einem Selbstbehalt ausgestattet ist. Der Selbstbehalt sorgt dafür, dass es trotz der Hilfen noch Risikoaufschläge im Zins gibt, die für eine effiziente Allokation des Kapitals und die Vermeidung hoher Verschuldungsanreize unverzichtbar sind. […]
Der Vorschlag der EEAG verbindet substanzielle Hilfen für die bedrängten Länder mit einem Mechanismus, der Marktdisziplin herstellt, weil die Gläubiger vor den Steuerzahlern haften. […]
Ob der EEAG-Plan ausreichen würde, alle Krisenländer wieder in ein ruhiges Fahrwasser zu bringen, kann angesichts der Analyse von Kapitel 4 bezweifelt werden. Länder wie Griechenland und Portugal, die um 39 % beziehungsweise 32 % billiger werden müssen, um beispielsweise im Vergleich zur Türkei wettbewerbsfähig zu werden, oder nach der Analyse von Goldman Sachs ihre Preise um 30 % beziehungsweise 35 % senken müssen, bis ihre Schulden wieder tragfähig sind, haben objektiv gesehen nur eine minimale Chance innerhalb des Euroraumes.
Inflation oder Offene Währungsunion
Wer glaubt, das Problem lasse sich mit Sparprogrammen von der Art lösen, wie sie die Euroländer derzeit von Griechenland und Portugal verlangen, hat die Schwere des Problems offenkundig nicht verstanden. […]
Die Alternativlösung, die viele, implizit vielleicht auch die EZB, im Auge haben, ist deshalb die Inflation in Deutschland. Deutschland wird diesen Ländern aber nicht den Gefallen tun wollen, so viel Inflation in kurzer Zeit zu akzeptieren, dass deren Wettbewerbsfähigkeit auf diese Weise wiederhergestellt wird. Dazu steckt das Trauma der Hyperinflation von 1914 bis 1923, die zur Verarmung und Radikalisierung der Mittelklasse geführt hat, den Deutschen noch zu tief in den Knochen. Man kann auch nicht den ganzen Euroraum inflationieren, nur damit ein paar kleineren Ländern am Rande die Deflation erspart bleibt. […]
Nur der Austritt [aus der Euro-Zone] und die Abwertung bieten eine schnelle Möglichkeit, die Wettbewerbsfähigkeit ohne Aufstände und Unruhen wiederherzustellen. Auf der Basis von Daten, die von Reinhart und Rogoff zur Verfügung gestellt wurden, kommt das ifo Institut nach der Untersuchung von 71 Währungskrisen zu dem Ergebnis, dass sich die Leistungsbilanz des abwertenden Landes bereits ein bis zwei Jahre nach der Abwertung sehr stark verbessert und dass dann auch die Wirtschaftsleistung schon wieder zunimmt. […]
[…] die Neustrukturierung der Eurozone mit Regeln für eine offene Währungsunion mit einem geordneten Verfahren für den temporären Austritt und anschließenden Wiedereintritt [ist] das Gebot der Stunde. Nur so haben die betroffenen Länder überhaupt eine Chance auf wirtschaftliche Gesundung, und nur so kann die Eurozone als Ganzes ihre Zahlungsbilanzkrise überwinden.
Vereinigten Staaten von Europa
Ein gemeinsames Staatswesen wie in den USA setze eine gemeinsame Sprache und eine gemeinsame Nationalität voraus. Europa könne auf absehbare Zeit deshalb nicht mehr als ein Staatenbund sein. Vielleicht ist das richtig. Vielleicht lässt sich die Idee der Vereinigten Staaten von Europa, von der wir Nachkriegskinder geträumt haben, nicht realisieren. Ich bin mir aber nicht sicher, denn für die Vertiefung der europäischen Integration und die Schaffung eines gemeinsamen Staates sprechen auch handfeste praktische Vorteile, die keineswegs eine gemeinsame Identität oder eine gemeinsame Sprache voraussetzen. […]
Der im Euroraum eingeschlagene Weg zur Haftungsunion, die gegen die Wünsche der Bevölkerung durchgepeitscht wird, führt nicht zu einem Bundesstaat im eigentlichen Sinne des Wortes, also nicht zu einem Bündnis von Gleichen, die sich in freier Entscheidung zusammentun und sich gegenseitig Schutz versprechen. Stattdessen führt er, wenn er überhaupt irgendwohin führt, zu einem Einheitsstaat, der unter Missachtung der Wünsche der Bevölkerung und durch die Handlungszwänge der Target-Falle zustande kam. […]
Wer die Bildung des europäischen Bundesstaates mit einer Transfer- und Schuldenunion beginnen will, die nur durch einen Fiskalpakt begrenzt wird, spielt ein gefährliches Spiel. Er begibt sich auf einen Weg, der Konflikte und Gefahren heraufbeschwören wird, die alles andere als ein Beitrag zu einem friedlichen Miteinander sind, weil er zwischen benachbarten und befreundeten Staaten ein Gläubiger-Schuldner-Verhältnis errichtet.
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Obige Ausschnitte wurden mit freundlicher Genehmigung des Hanser-Verlages aus dem Buch „Die Target-Falle von Hans-Werner Sinn“ zur Verfügung gestellt. Das Buch mit der ISBN 978-3-446-43353-3 beinhaltet 417 Seiten und kann als gebundene Ausgabe zum Preis von 19,90€ erworben werden.
Ein Interview mit Hans-Werner Sinn zum gleichen Thema kann auf folgendem Krisentalk-Beitrag betrachtet werden: Die schwachen Länder müssen temporär aus dem Euro raus - Hans-Werner Sinn