„Sommerloch, Pause, Urlaub und Stagnation“ - so könnte die Entwicklung der Schuldenkrise im Monat August zusammengefasst werden. Die interessantesten Diskussionen drehten sich um das Mandat der EZB.
Europäische Zentralbank (EZB) : Milliarden an Krisenstaaten und Pfeiler für europäische Bankenunion
Wie bereits im letzten Krisen-Ticker beschrieben, plant EZB-Chef Mario Draghi Staatsanleihen der schwächelnden europäischen Staaten in bisher unvorstellbarer Höhe zu kaufen. Zu diesem Plan gab es die letzten Wochen viele unterschiedliche Stellungnahmen: Die Regierungen der südlichen Länder unterstützen diesen Plan und setzen darauf, dass diese Maßnahme nachhaltig Vertrauen in den Euro-Raum zurückbringt. Die regierenden Politiker in Deutschland, die nördlichen europäischen Staaten und die meisten Experten lehnen diesen Plan ab und warnen vor nicht absehbaren Risiken. Die prominenteste Äußerung und gleichzeitig mit großem Medienecho begleitete Kritik kam vom Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann. Aus einem Interview des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“:
Eine solche Politik ist für mich zu nah an einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse. Letztlich stehen dafür die Steuerzahler aller anderen Länder gerade. Der Geldsegen der Zentralbanken würde anhaltende Begehrlichkeiten wecken. Wir sollten die Gefahr nicht unterschätzen, dass Notenbankfinanzierung süchtig machen kann wie eine Droge.
Weidmann soll bereits über einen Rücktritt nachgedacht haben. Von führenden Politikern wurde er jedoch aufgefordert weiterzumachen und als Bundebank-Chef und damit Mitglied im obersten Entscheidungsgremium der EZB die Interessen Deutschlands weiter zu vertreten. Kommende Woche tagt das EZB-Entscheidungsgremium und soll den Plan von Mario Draghi beschließen.
Weiter wurde im August deutlich, dass die EZB zur zentralen Überwachung über alle 6000 Banken in den 17 Euro-Ländern ausgebaut werden soll. Sie wäre damit der Kopf einer europäischen Bankenunion. Der Plan sieht weiter vor, dass sich europäische Banken daraufhin direkt aus dem Rettungsschirm ESM bedienen können. Deutschland lehnt diesen Plan ab und fordert lediglich die Überwachung und Unterstützung von systemrelevanten Banken.
Was steht an?
Im September - Politiker und Entscheidungsträger haben Ihren Urlaub beendet - stehen wichtige Entscheidungen an:
- Treffen des europäischen Zentralbankrates sowie die Notenbankerkonferenz in Jackson Hole – Entscheidungen, ob Märkte weiter mit Notenbankgeldern geflutet werden.
- Am 12. September veröffentlicht das deutsche Bundesverfassungsgericht Ihre Entscheidung zur Rechtmäßigkeit von ESM und Fiskalpakt.
- Entscheidungen zum Thema Griechenland – Die Welt wartet auf den Bericht der Troika und damit auf die Entscheidung, ob Griechenland weitere Rettungsgelder erhält.