Mit folgenden Worten wird unsere Bundeskanzlerin heute zitiert:  „Das ist ein Meilenstein in der Geschichte der Europäischen Union“.

Was war passiert?  Wurde ein Weg aus der Krise gefunden?

Nicht wirklich:  25 EU-Staaten haben den sogenannten Fiskalpakt unterzeichnet. Die Staaten verpflichten sich zu einem strikten Sparkurs. Das Ziel ist es, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Verschuldet sich ein Staat zu sehr, wird ein Defizitverfahren eingeleitet.

Klingt irgendwie bekannt?

Im Jahr 1997 wurde der Stabilitäts- und Wachstumspakt in der EU eingeführt. Auch hierbei verpflichteten sich die Staaten zu sparen (was in Wirklichkeit bedeutet, nicht zu viele neue Schulden aufzunehmen).  Die Geschichte hat gezeigt, was so eine Vereinbarung wert ist:
2002 und 2003 überschritten Deutschland und Frankreich die vereinbarte Defizitgrenze.  Ein Verfahren wurde zwar offiziell eingeleitet, aber schnell wieder ausgesetzt und schließlich ganz eingestellt. Genauso bei anderen Ländern.

Persönliche Meinung

Die Vereinbarung ist  reines Politik-Marketing. Wenn es ernst wird und ein großes Land betroffen ist, wird die Vereinbarung schnell wieder gekippt. Außerdem: Was ist das für eine Logik?  Einem Staat dem es schlecht geht, wird man ja nicht mit weiteren finanziellen Strafen noch weiter schaden wollen. Das Gegenteil ist der Fall. Ansonsten würde man heute Griechenland nicht Geld zur Verfügung stellen, sondern Strafgebühren einfordern.