Geschrieben von M.Haack, Unterstützer des Bündnisses Bürgerwille zum Thema Umgang mit der Oposition

So wie Herr Schäuble wünschen es sich offensichtlich fast alle deutschen Politiker. Mehr Engagement für Europa. Was natürlich im Klartext heißen soll: Mehr Geld für Europa. Und genau an dieser Stelle scheiden sich die Geister.

Im Bundestag gibt es bekanntermaßen keine ernst zu nehmende Opposition mehr. Jedenfalls für das wichtigste Thema überhaupt, die Euro-Krise. Man fragt sich unwillkürlich: Woran kann das liegen? Sind wir zu dumm dazu die Vorteile des Geldtransfers von Deutschland nach Südeuropa zu erkennen, oder was treibt unsere Politik nur dazu sich dermaßen einig zu sein.

Wenn da jemand der eigenen Politiker Kollegen aus der Reihe tanzt, dann wird er sogar gemobbt: Zitat Roland Pofalla zu Herrn Bosbach: "Ich kann deine dumme Fresse nicht mehr sehen!". Aus diesem Beispiel müssen wir schließen, dass durchaus mehr an dieser Einheitsmeinung dahinter steht, als es der Öffentlichkeit bekannt ist. Die Einheitsmeinung ist in der Politik System und hat gewiss als Ursache nicht nur den Fraktions- und Koalitionszwang. Die Mechanismen, die dahinter stehen sind uns Außenstehenden weitgehend unbekannt, aber ich möchte an Dr.Zimbardo

(Link: http://cybersenat.com/index.php/beitraege/beitraege-der-seite/151-die-seltsamen-psycho-experimente-des-dr-z) erinnern.

Nun gut, die oppositionellen Meinungen sind auf jeden Fall nicht mehr im Bundestag vertreten. Man will sie auch gar nicht hören und darüber diskutieren. Wie sonst ist es zu erklären, dass man vor wichtigen Beschlussfassungen nicht auch externe Kritiker anhört. Das könnte schließlich wichtig sein bei der Beschlussfassung, es geht schließlich um viel und da kann sich Deutschland eben keine Fehler leisten. Deshalb muss es auch echte Auseinandersetzungen zwischen den Lagern geben und dann kann erst abgestimmt werden.

Was auch bedenklich stimmt ist die Tatsche, dass die Abgeordneten mit ihren Wählern so gut wie nicht mehr kommunizieren. Das kann jeder ausprobieren. Schreiben Sie einfach mal einen kritischen Brief an einen Abgeordneten. Sie werden wenn, dann nur sehr selten eine Antwort erhalten. Oder man schickt Ihnen das Parteiprogramm, oder sonst einen automatischen Text, der in keinem Zusammenhang mit Ihrer Frage steht. Es ist, als ob es eine Nachrichtensperre gibt.

Die Schlussfolgerung daraus: Die Politik wird nicht für uns Bürger gemacht. Wir dürfen den Unsinn nur ausbaden, dazu sind wir gut genug.

Anlässlich seines 70igsten Geburtstages hat sich Herr Schäube wie folgt geäußert:

Ihm ist Europa wichtig. Zum Geburtstag wünscht er sich von den Deutschen ein größeres Engagement für Europa, gerade in der Euro-Krise. „Wir müssen dieses dumme Gerede, das uns in eine euroskeptische Stimmung hineinredet, bekämpfen“, sagt er. „Es gehört nicht Mut dazu, Europa zu kritisieren. Aber es gehört Mut dazu, dem immer lauter werdenden dummen Geschwätz zu widersprechen.“

So, so Herr Schäuble wir sind also für Sie alles Dummschwätzer. Meine Frage an Sie: Warum gibt es diese Dummschwätzer nicht mehr in unserem Parlament? Welcher Gehirnwäsche haben Sie unsere Politiker unterzogen? Warum beleidigen Sie tausende hoch gebildete Professoren als Dummschwätzer (z.B. die, die zum Aktionsbündnis gehören und damit sicher nicht Ihre Meinung vertreten). Ich kann es Ihnen sagen: So wie es ihnen (damit meine ich nicht ausschließlich Sie persönlich, deshalb klein geschrieben) gelungen ist die Opposition im Parlament mundtot zu machen so versuchen sie auch jeden anständigen Bürger, der nicht Ihrer Meinung ist in's Abseits zu stellen und gesellschaftlich zu ächten. Das wird Ihnen allerdings nicht gelingen, denn sie selbst sind für die neue APO (außerparlamentarische Opposition) verantwortlich, sie haben diese selbst ausgelöst. Und in dem Fall z.B. des Bündnisses Bürgerwille, der Wahlalternative 2013, oder des Aktionsbündnisses Direkte Demokratie kann ich Ihnen sagen: Diese Opposition ist schwerer zu bekämpfen als die APO der 1960'er Jahre. Hier finden Sie keine Träumer, hier finden Sie qualifiziertes Fachwissen. Das sollten Sie nutzen.

Auch wenn sie über die Eurokritiker sprechen, dann ist das nur die halbe Wahrheit, das wissen Sie: Wer ist schließlich gegen den Euro - dagegen ist doch so gut wie niemand. Doch wir sind gegen das, was sie unter Bruch vieler Verträge daraus gemacht haben. Ein Vehicle für die Verteilung des Geldes unserer Bürger nach Europa. Es kann und darf nicht sein, dass der deutsche Steuerzahler, Sparer und Rentner am Ende die Rechnung bezahlen soll, die sie großzügig übernommen haben.

Sie und alle Politiker Deutschlands werden für nichts gerade stehen. Sie werden sich später umdrehen und mit ihrer üppigen Pension nach was weiß ich wohin verschwinden. Sie haben uns die Suppe eingebrockt, wir dürfen sie auslöffeln und werden dafür noch beschimpft! Das ist eine absolute Unverschämtheit!

Wir wollen ab jetzt dafür sorgen, daß die Opposition wieder ins Parlament kommt. Deshalb unterstützen wir die Wahlalternative 2013 und tragen uns dort in die Liste der Unterstützer ein.

M.Haack

http://buendnis-buergerwille.de/

http://www.wa2013.de/index.php?id=198